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Gründung und Krisenjahre (1918-1923)

Im Herbst 1918 ist die militärische Lage des Deutschen Reichs aussichtslos. Revolten der Matrosen in Kiel und Wilhelmshaven breiten sich über ganz Deutschland aus. Am 9. November 1918 geht Wilhelm II. nach Holland ins Exil, Reichskanzler Max von Baden übergibt dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert die Regierung. Philipp Scheidemann ruft die Republik aus. SPD und USPD (in der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hatten sich 1917 ehemalige SPD-Mitglieder zusammengeschlossen, die gegen die Bewilligung der Kriegskredite gestimmt hatten) bilden einen paritätisch besetzten "Rat der Volksbeauftragten", der die Regierungsgeschäfte übernimmt.

Zu den ersten Maßnahmen des Rates gehören sozialpolitische Reformen. Mit der Einführung des Achtstundentages wird eine alte Forderung der Arbeiterbewegung erfüllt. Die arbeitsrechtlichen Neuerungen der Kriegszeit bleiben in Kraft: Verbindlichkeit von Tarifverträgen, staatliche Schlichtung bei Lohnstreitigkeiten, Bildung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben. Die Schutzbestimmungen für Heimarbeiter werden verbessert, die Gesindeordnung für Landarbeiter aufgehoben. Am 15. November 1918 unterzeichnen Hugo Stinnes und Carl Legien die Vereinbarung über die Zentrale Arbeitsgemeinschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Unternehmer erkennen die Gewerkschaften als Tarifpartner an, diese verzichten auf Sozialisierungsforderungen. Bei der Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 sind erstmals auch Frauen wahlberechtigt. Am 11. August 1919 verabschiedet die Nationalversammlung die Verfassung der Weimarer Republik. Alle arbeitsrechtlichen Neuerungen des Rates der Volksbeauftragten bleiben in Kraft.

Am 9. Februar 1920 tritt das Betriebsrätegesetz gegen den erbitterten Widerstand der Unternehmer, aber auch der USPD und KPD in Kraft. Die Betriebsräte vertreten gegenüber dem Arbeitgeber die Interessen der Arbeitnehmer, vor allem bei Einstellungen und Entlassungen. Sie werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, was den Gewerkschaften Einfluss auf ihre Zusammensetzung gibt. Eine neue Schlichtungsordnung für eine "Zwangsschlichtung" bei Tarifstreitigkeiten tritt in Kraft. Das Schlichtungsverfahren kann auch von Amts wegen eingeleitet werden; damit nimmt der Staat Einfluss auf die Tarifverhandlungen.

In den Jahren 1921 bis 1923, der Zeit der Inflation, kommt die Sozialpolitik zum Stillstand. Die Finanzierung des Kriegs durch Anleihen und die Reparationszahlungen an die Alliierten führen zu einer galoppierenden Geldentwertung, die ihren Höhepunkt 1923 erreicht: Für einen Dollar sind 4,2 Billionen Reichsmark zu zahlen. Die Regierung beendet am 15. November 1923 die Inflation durch die Einführung einer neuen Währung, der Rentenmark. Die Sozialversicherung steht durch die Geldentwertung vor dem Zusammenbruch. Die Arbeitgeber fordern einen Verzicht auf Lohnerhöhungen. Der Achtstundentag wird zwar grundsätzlich beibehalten, eine Verordnung der Reichsregierung gestattet aber, die Arbeitszeit auf zehn Stunden auszudehnen.

Kernpunkte der politischen Diskussion über das Gesundheitswesen in der Weimarer Republik sind der Ausbau der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Auseinandersetzungen zwischen Krankenkassen und Ärzten. Die Ausdehnung der Versicherungspflicht gelingt. Durch eine Entscheidung des Rates der Volksbeauftragten im November 1918 wird die Beitragsbemessungsgrenze von 2.500 RM auf 5.000 RM heraufgesetzt. Die Höchsteinkommensgrenze, bei deren Überschreitung die Versicherung zu verlassen ist, wird gestrichen. So kann jeder, dessen Jahreseinkommen über 5.000 RM steigt, versichert bleiben. Die Ärzte haben damit weniger Patienten, denen sie privat Rechnungen stellen können. Als dann auch noch Zahlungsschwierigkeiten der Kassen im Inflationsjahr 1923 hinzukommen, streiken die Ärzte. Die Kassen reagieren mit der Errichtung von "Ambulatorien", in denen angestellte Ärzte die Versorgung der Patienten übernehmen. Am Ende setzen sich die Ärzteorganisationen durch. Mit der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 werden die Kassen gezwungen, ihre Behandlungsverträge nicht mehr mit dem einzelnen Arzt, sondern mit den ärztlichen Standesorganisationen abzuschließen. Einzelverträge zwischen Kassen und Ärzten gibt es nicht mehr.

Der Zusammenhang von Erkrankungen und schlechten Wohnverhältnissen wird von der Sozialmedizin immer wieder angeprangert. Der Erste Weltkrieg führt zum Stillstand des Wohnungsbaus. Wegen des Mangels an preiswerten Wohnungen überwacht das Reichsarbeitsamt den Wohnungsmarkt. Nach Kriegsende setzt das Reichsarbeitsministerium die Bewirtschaftung fort.

Nach 1918 wird der Wohnungsbau wieder aufgenommen. Aus den als Selbsthilfeorganisationen gegründeten Bauvereinen und Baugenossenschaften – die erste Bausparkasse entsteht 1924 – entwickelt sich der soziale Wohnungsbau.

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Revolutionäres Militär durchstreift bewaffnet Berlin, hier vor dem Brandenburger Tor, 1918.
© bpk

Friedrich Ebert, 1871–1925, an seinem Schreibtisch im Schloss zu Weimar, 6. Februar 1919.
© bpk

Öffentliche Kinderspeisung, um 1920.
© AKG-Images