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Bismarcks Sozialgesetzgebung (1881-1889)

Die deutsche Einheit entsteht 1871 ohne Beteiligung des Volkes. In siegreichen Kriegen gegen Österreich (1866) und Frankreich (1870/71) bereitet der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck die Reichsgründung "von oben" durch die Fürsten vor. Aus 25 Einzelstaaten entsteht unter Führung Preußens das Deutsche Reich als Erbmonarchie mit der Hauptstadt Berlin.

Die ersten beiden Jahrzehnte des Deutschen Reichs, die sogenannte "Gründerzeit" (1871–1890), sind eine Epoche des wirtschaftlichen Aufbruchs. Deutschland entwickelt sich vom Agrar- zum Industriestaat. Der Abbau der Zölle und die von Frankreich gezahlte Kriegsentschädigung verhelfen der Industriellen Revolution zum Durchbruch. Von der Hochkonjunktur profitiert in erster Linie das gehobene Bürgertum. Das Massenelend wird auch nach der Reichsgründung nicht beseitigt, die sozialen Spannungen wachsen.

Vor allem für die Arbeiter gibt es nach wie vor keine ausreichende Absicherung gegen die Not. Die von den Arbeitern eingerichteten Hilfskassen oder die innerbetriebliche Fürsorge der Großindustrie reichen dafür ebenso wenig aus wie Unterstützungsleistungen der Städte und Kommunen (die sogenannte Armenpflege oder Armenfürsorge) oder der Kirche. Nachdem die Gewerbeordnung von 1869 das Koalitionsverbot abschafft, setzt sich der Streik als Kampfmittel durch; noch im gleichen Jahr legen die Bergarbeiter in Niederschlesien die Arbeit nieder.

Zum Sprachrohr der Unzufriedenheit werden die Gewerkschaften und vor allem die Sozialdemokratie. 1869 gründen August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach die "Sozialdemokratische Arbeiterpartei" und fordern die Errichtung eines freien Volksstaates. 1875 schließen sie sich mit dem von Ferdinand Lassalle gegründeten "Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein" zur "Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands" zusammen, der Vorläuferin der SPD.

Bismarck betrachtet die Sozialdemokratie als zentralen inneren Feind des Staates. Er entschließt sich zu einer zweigleisigen Strategie: auf der einen Seite die Arbeiterbewegung zu unterdrücken, auf der anderen Seite die Arbeiter durch Sozialgesetze an den Staat zu binden.

1878 nimmt Bismarck zwei missglückte Attentate auf Kaiser Wilhelm I. zum Anlass für das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" (Sozialistengesetz). Bis 1890 werden etwa 1.500 Sozialdemokraten und Gewerkschaftler zu Gefängnis- und Zuchthausstrafen verurteilt, viele weitere zur Auswanderung gezwungen. Dennoch gelingt die Unterdrückung der Arbeiterbewegung letztlich nicht, denn das Wahlrecht zum Reichstag kann Bismarck nicht antasten. So wird die Sozialistische Arbeiterpartei zwar in den Untergrund getrieben, ihr Erfolg bei den Wahlen aber nicht verhindert.

Auf die Verluste der konservativen Parteien und die Erfolge der Opposition bei der Reichstagswahl vom Oktober 1881 antwortet Bismarck mit der "Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881". Sie nennt als Ziel staatlicher Sozialpolitik, "dass die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde". Damit fällt der Startschuss für die Bismarcksche Sozialgesetzgebung.

Am 15. Juni 1883 verabschiedet der Reichstag das "Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter". Alle Arbeiter bis zu einem Jahreseinkommen von 2.000 RM – und damit fast alle Lohnabhängigen – werden Pflichtmitglieder in der Krankenversicherung. Die Versicherungskosten werden durch Beiträge der Arbeitnehmer (2/3) und Arbeitgeber (1/3) gedeckt. Der Versicherungsschutz beträgt in der Regel maximal 13 Wochen, die Kassen können die Leistungen aber bis zu einem Jahr verlängern. Den Versicherten stehen freie ärztliche Behandlung und Arzneimittel zu, bei Erwerbsunfähigkeit erhalten sie ein Krankengeld von 50 Prozent des Tageslohns. Die Kassen zahlen auch Wochenhilfeunterstützung und gewähren den Angehörigen eine Beihilfe, wohingegen die Finanzierung eines Krankenhausaufenthalts eine Kann-Leistung bleibt. Im Todesfall erhalten die Hinterbliebenen ein Sterbegeld. Alle zugelassenen Krankenkassen werden staatlicher Aufsicht unterstellt.

Nach dem Haftpflichtgesetz von 1871 muss ein unfallgeschädigter Arbeiter dem Arbeitgeber ein Verschulden nachweisen, um eine Entschädigung zu erhalten, was nur selten gelingt. Angesichts der unsicheren Arbeitsbedingungen und der häufigen Unfälle ist dies ein unhaltbarer Zustand. Am 6. Juli 1884 verabschiedet der Reichstag daher das "Unfallversicherungsgesetz". Träger der Unfallversicherung sind die neu gegründeten Berufsgenossenschaften. Damit löst die "kollektive Haftpflichtversicherung" der Unternehmer die private Haftpflicht des einzelnen Unternehmers ab. Die Unternehmer tragen die Beiträge allein, was Bismarck besonders wichtig ist. Die Leistungen sind besser als in der Krankenversicherung und ergänzen diese, z.B. durch die Fortsetzung der Heilbehandlung ab der 14. Woche. Versichert sind wie in der Krankenversicherung alle Arbeiter.

Am 22. Juni 1889 nimmt der Reichstag das "Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung" an. Als dritte große Säule der Bismarckschen Sozialgesetzgebung regelt es die Versorgung der Beschäftigten bei Invalidität und im Alter. Versicherungspflicht gilt für alle Arbeiter vom 16. Lebensjahr an und für Angestellte mit einem Jahreseinkommen bis zu 2.000 RM. Bei Invalidität (Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens zwei Drittel) wird ein Drittel des Durchschnittslohnes gezahlt. Die Altersrente ist als "Sicherheitszuschuss zum Lebensunterhalt" für verminderte Erwerbsfähigkeit gedacht, da es im Kaiserreich kein altersbedingtes Ausscheiden aus dem Beruf gibt. Anspruch darauf hat jeder, der das 70. Lebensjahr erreicht, unabhängig vom Einkommen. Die Finanzierung erfolgt über Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie einen gegen heftige Proteste durchgesetzten Reichszuschuss. Mit dieser Reform hat sich Bismarcks Idee des Arbeiters als "kleiner Staatsrentner" durchgesetzt.

Bismarck muss seine Sozialgesetze gegen heftige Widerstände durchsetzen. Besonders die Einführung der Altersrente stößt auf Vorbehalte; vor allem der Reichszuschuss wird als "Staatssozialismus" kritisiert. Hauptgegner der Sozialgesetzgebung sind die Liberalen, die den "Wohlfahrtsstaat" als Wiederkehr des Absolutismus sehen und stattdessen den Ausbau der freiwilligen Hilfskassen fordern. Die Unternehmer lehnen die Gesetze aus Furcht vor Gewinneinbußen ab. Die katholische Zentrumspartei kritisiert die staatliche Hilfe, weil sie die christliche Pflicht zur Nächstenliebe unterhöhle. Auch die Sozialdemokraten verwerfen offiziell die Sozialgesetze, intern jedoch gibt es heftige Diskussionen über den Wert der Sozialversicherung für die Arbeiter. Unterstützung erhält Bismarck lediglich von Professoren, den "Kathedersozialisten", und einzelnen Konservativen, die vom Staat die Verpflichtung zur patriarchalischen Fürsorge für die Untertanen verlangen.

- Zum Abschnitt Bismarck im Audiorundgang durch die Dauerausstellung
- Infoblatt Sozialgeschichte: "Bismarcks Sozialgesetze 1883-1889" bestellen oder herunterladen
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- Unterrichtseinheit mit Arbeitsblättern bei Lehrer-Online
- Kaiserliche Botschaft (Gebärdenfilm zur Ausstellung in Berlin)
- Unfallversicherung (Gebärdenfilm zur Ausstellung in Berlin)
- Krankenversicherung (Gebärdenfilm zur Ausstellung in Berlin)
- Rentenversicherung (Gebärdenfilm zur Ausstellung in Berlin)
- Reaktionen auf die Sozialgesetze (Gebärdenfilm zur Ausstellung in Berlin)

Unterrichtsmaterialien

- Fragebogen 3, Bismarcks Sozialgesetze PDF, 943,92 kB

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Transkription des Reichsgesetzblattes vom 9. Juli 1884. Transkription des Reichsgesetzblattes vom 9. Juli 1884.

Otto Fürst von Bismarck (1815–1898) schafft die Grundlagen der Sozialversicherung in Deutschland.
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