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Fachbegriffe L-Z

Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Darunter versteht man Sozialleistungen, die notwendig sind, um eine Behinderung und Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu reduzieren. Die Teilhabe am Arbeitsleben soll entsprechend der Neigungen und Fähigkeiten ermöglicht und dauerhaft gesichert werden. Leistungen zur Teilhabe erbringen die gesetzlichen Krankenkassen, die Rentenversicherungsanstalten und Unfallversicherungsträger sowie die Arbeitsagenturen. Unterschieden werden Leistungen der medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Lohnfortzahlung

Wird ein Arbeitnehmer krank, muss ihm der Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz bis zu sechs Wochen lang den vollen Lohn weiterzahlen. Man spricht auch von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der Arbeitnehmer hat darauf aber nur Anspruch, wenn er die Krankheit nicht selbst verschuldet hat. Selbst verschuldet meint zum Beispiel, wenn man einen Unfall wegen Trunkenheit verursacht. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer mindestens seit vier Wochen im Unternehmen beschäftigt sein. Dauert die Krankheit länger als sechs Wochen, dann springt die Krankenkasse ein und zahlt für maximal 78 Wochen das so genannte Krankengeld. Dessen Höhe beträgt 70 Prozent des Bruttolohns.

Mitbestimmung

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist ein tragendes Element unserer Gesellschaftsordnung. Sie beruht auf der grundsätzlichen Überzeugung: Demokratische Prinzipien dürfen nicht auf den Staat beschränkt bleiben, sondern müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen verankert werden. Arbeitnehmer in einem mittleren oder großen Unternehmen, das die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Genossenschaft oder Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit besitzt, können die Unternehmenspolitik durch ihre Vertreter im Aufsichtsrat beeinflussen.

Mutterschutz

Für Schwangere, die in einem Arbeitsverhältnis oder in der Berufsausbildung stehen, gilt das Mutterschutzgesetz. Es beinhaltet einen umfassenden Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen, einen besonderen Kündigungsschutz und eine grundsätzliche Sicherung des Einkommens. Schwangere erhalten während der gesetzlichen Mutterschutzfristen von der gesetzlichen Krankenkasse, sofern sie dort Mitglied sind und Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld haben, das
Mutterschaftsgeld. Es wird ab sechs Wochen vor und bis acht Wochen nach der Entbindung gezahlt und beträgt 13 Euro pro Tag. Der Arbeitgeber muss zudem den Kassenbetrag aufstocken, bis die Summe dem durchschnittlichen Nettoverdienst der vergangenen drei Monate entspricht.

Frauen, die nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten eine einmalige Zahlung des Bundesversicherungsamtes von 210 Euro, falls sie in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind

Persönliches Budget

Menschen mit Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe - das heißt Menschen mit Behinderung oder einer chronischen Erkrankung -, können anstelle von Dienst- oder Sachleistungen zur Teilhabe ein Persönliches Budget wählen. Hieraus bezahlen sie die Aufwendungen, die zur Deckung ihres persönlichen Hilfebedarfs erforderlich sind. Somit entscheiden sie selbst, welche Hilfen für sie am besten sind und welcher Dienst und welche Person zu dem von ihnen gewünschten Zeitpunkt eine Leistung erbringen soll.

Soziale Sicherung

Der Begriff der Sozialen Sicherung umfasst die drei Säulen des sozialen Sicherungssystems in Deutschland:

  • Sozialversicherung. Zur Sozialversicherung gehören die Versicherungen gegen die Armutsrisiken Krankheit, Unfall, Alter bzw. Invalidität, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit.
  • Versorgung. Zu den Versorgungsleistungen gehören unter anderem die Bundesausbildungsförderung (BAföG), das Elterngeld, soziale Entschädigung, Kindergeld sowie das Wohngeld
  • Sozialhilfe. Sie schützt vor Armut, sozialer Ausgrenzung und besonderer Belastung. Sie erbringt Leistungen für diejenigen Personen und Haushalte, die ihren Bedarf nicht aus eigener Kraft decken können und auch keine (ausreichenden) Ansprüche aus vorgelagerten Versicherungs- und Versorgungssystemen haben.

Sozialhilfe

Sozialhilfe bekommt jeder, der zu alt oder zu krank zum Arbeiten ist, kein Vermögen besitzt und keine unterhaltspflichtigen Angehörigen hat. Sie besteht aus Geld- und Sachleistungen sowie persönlicher Hilfe. Sozialhilfe soll dem Empfänger ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sie wird nur dann gezahlt, wenn kein Anspruch auf andere Sozialleistungen – etwa Arbeitslosengeld II – besteht. Sozialhilfe leisten die Kommunen, der Regelsatz ist in den Bundesländern unterschiedlich. Zuständig ist das örtliche Sozialamt. In einigen Städten kann man sich über die Behördennummer 115 direkt mit dem Sozialamt vor Ort verbinden lassen.

Sozialleistungen

Unter Sozialleistungen versteht der § 11 des Sozialgesetzbuches Erstes Buch (SGB I) sämtliche Dienst-, Geld- und Sachleistungen eines Staates, die laut § 1 Abs. 1 SGB I dazu beitragen sollen:

  • ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
  • gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
  • die Familie zu schützen und zu fördern,
  • den Erwerb des Lebensunterhaltes durch eine freigewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
  • besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden.

Das SGB I zählt in § 18 bis § 29 alle staatlichen Sozialleistungen auf, dazu gehören beispielsweise die verschiedenen Sozialversicherungen oder die Leistungen der Arbeitsagentur (Arbeitslosengeld).

Sozialpartner

Die organisierten Vertreter der Arbeitnehmer (Gewerkschaften) und Arbeitgeber (Arbeitgeberverbände) werden Sozialpartner genannt. Sie handeln zum Beispiel die tariflichen Löhne und Arbeitsbedingungen aus.

Sozialstaat

Nach Artikel 20 im Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Damit wird gesetzlich bestimmt, dass jeder Bürger Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard und ein menschenwürdiges Leben hat. Soziale Unterschiede werden bis zu einem gewissen Grad ausgeglichen, damit alle Bürger an gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen teilnehmen können. Die Tätigkeit des Staates ist zudem an Gesetz und Recht gebunden.

Sozialversicherungsbeitrag

Allgemeine Bezeichnung für die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in ihrer Gesamtheit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen sie in der Regel jeweils zur Hälfte.

Sozialversicherungsbeiträge (Stand 2010):

  • Krankenversicherung: 14,9 % (2011 geplant: 15,5 %)
  • Pflegeversicherung: 1,95% (+ 0,25% Beitrag für Kinderlose)
  • Rentenversicherung: 19,9%
  • Arbeitslosenversicherung: 2,8 % (2011: 3 %)

Tarifautonomie

Unter dem Begriff Tarifautonomie versteht man das im Grundgesetz geschützte Recht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Tarifverträge auszuhandeln, ohne dass eine staatliche Stelle mitwirkt oder sich einmischt. Zur Tarifautonomie gehört auch das Recht auf Streiks bzw. Aussperrungen als Instrumente in Arbeitskämpfen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Ziel ist es, dass die Tarifparteien ihre Interessengegensätze über die Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch direkte, gegenseitige und offene Verhandlungen regeln.

Umlageverfahren

Die gesetzliche Rente beruht auf dem so genannten Umlageverfahren. Das heißt, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren durch ihre Beiträge, die sie heute in die Rentenkasse einzahlen, die Renten der derzeitigen Ruheständler. Dies wird auch als sogenannter "Generationenvertrag" bezeichnet.

Zusätzliche Altersvorsorge

Die zusätzliche Altersvorsorge ist eine freiwillige, vom Staat bezuschusste private Zusatzvorsorge – nach dem früheren Bundesarbeitsminister auch Riester-Rente genannt. Sie wurde eingeführt, um vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen den Aufbau einer zusätzlichen betrieblichen oder privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge zu ermöglichen und die gesetzliche Rente zu ergänzen. Es gibt eine Grundzulage sowie eine Kinderzulage für Familien.

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